Fünf vor Zwölf: Die Demokratie muss sich wehren

Ein Kommentar.

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Die Demokratie ist eine wegweisende, doch bedrohte Staatsform. Foto: Pixabay

Die Demokratie ist sicherlich nicht die höchste aller Regierungsformen, doch die Beste, die wir bisher haben. Sie kann nur mit Beteiligung und freien Diskussionen funktionieren, doch dazu müssen wir aufhören zu quatschen.

Die Welt ist besorgniserregend: Trump in den USA, Putin in Russland, Erdogan in der Türkei, Kim Jong-un in Nordkorea, Assad in Syrien und ein politikmüdes Deutschland. Willkür, Egoismus, Terror, (Glaubens-)kriege. Die Welt wird von den falschen Interessen gelenkt und steht dem ratlos gegenüber. Wir quatschen, doch reden nicht miteinander, wir beratschlagen, doch kommen auf keinen Konsens. Und mit der Tatenlosigkeit verfällt die Welt weiterhin in zersplitterte Machtgefilde, gelenkt von Terroristen und Egomanen. Und mit ihr die Demokratie, die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen, wie Churchill es formulierte. Dem stimme ich zu, denn Demokratie bedeutet nicht nur die Achtung des Volkswillens, sondern auch der Menschenwürde, Rechte der Minderheiten, Gewaltenteilung und der individuellen Freiheit.

Die Demokratie ist das Beste, was wir bisher erprobt haben

Und sie hat sich in der letzten Zeit bewiesen. So wehren sich die Gerichte und Institutionen der amerikanischen Regierung gegen Trumps willkürliche Forderungen aus dem Weißen Haus. Sie setzen bewusst Grenzen, weigern sich Anordnungen auszuführen, die als rechtswidrig gelten. Beamte und Bürgermeister wiedersetzen sich, die Bevölkerung geht auf die Straße. Trumps Pläne Obamacare abzusetzen und die eines zweiten Einreiseverbotes sind fehlgeschlagen.

Auch die Journalisten, gegen die Trump rigoros vorgeht, stocken ihr Personal auf und gehen ihrer Aufgabe als vierte Gewalt im Staate nach, die Überwachung und Kontrolle der Verfassung und Freiheitsrechte.

Democracy Now zur aktuellen Situation in den USA: Seit 100 Tagen ist Trump nun Präsident, doch bisher ohne große Erfolge

Von Demokratie zur Diktatur

In der Türkei wurden Wahlsiege und parlamentarische Mehrheiten zum absoluten Machtanspruch, dem sich alles andere und somit auch das Recht unterzuordnen hat. Eigentlich war das einzig demokratische Element im türkischen Referendum die Wahlurnen. Erdogan kämpfte zu lange für sein Präsidialkabinett. Er spielte mit den Emotionen der Menschen und entfesselte einen Krieg in den kurdischen Gebieten des eigenen Landes. Angst und Chaos weckten den Wunsch nach einem starken Führer. Während der Wahlkampagne ließ er sich als starke Anführer inszenieren. Er verhaftete Gegner und Unliebsame im Vorwand des Kampef gegen den Terrorismus, ermöglicht durch die in Kraft getretenen Notstandgesetze. Die Medien wurden verboten, Staatsbedienstete entlassen und jegliche Kritik an dem Präsidenten und der Verfassungsänderung aus der Öffentlichkeit verbannt. Was sich vor fast 85 Jahren in Deutschland zutrug, wiederholt sich jetzt auf ähnliche Weise.

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht

Und bei der eigentlichen Wahl wussten viele Menschen gar nicht, worum es inhaltlich ging. Sie gaben ihre Stimmen ab und beendeten die Gewaltenteilung der Türkei. Unwissen scheint eine derzeit weit verbreitete Krankheit im Volk zu sein, sobald es zu ihrer politischen Entscheidungsmacht kommt. Bei den Brexit-Wahlen wussten auch viele Menschen nicht, worum es inhaltlich genau ging. Nur lag dabei nicht die Demokratie in der Waage, sondern die Zugehörigkeit des Vereinigten Königreiches zur Europäischen Union (EU).

Die EU muss handeln

Seit zwölf Jahren wird verhandelt, ob die Türkei in die EU aufgenommen werden soll. Sogar jetzt sind die Verhandlungen noch nicht offiziell beendet. Dabei soll die EU die international-demokratischen Werte vertreten. Um das zu gewährleisten, sollte es die Handlungsmaxime sein, wirtschaftliche und strategische Interessen unterzuordnen. Um die Demokratie zu fördern, müssen wir glaubhaft sein und diese Moral allen internationalen Partnern gegenüber vertreten.
Realistisch gesehen, würden wir nach demokratischen Maßstäben keine Handelspartner haben. Doch soll niemandem das Gefühl gegeben werden, von der EU, der westlichen Welt, isoliert zu sein. Dennoch ist es nicht akzeptabel jemanden aufzunehmen, der nicht den Beitrittskriterien entspricht und den demokratischen Werten folgt. Wir müssen demnach das Ziel verfolgen mit Ländern wie der Türkei im Dialog zu bleiben, sie hinzuhalten und dennoch Kontakt zu pflegen und sie vor allem nicht aus den Augen zu verlieren. Das könnte nämlich nach schlimmere und verheerendere Folgen mit sich führen.

Demokratie: Alle Macht dem Volke

Ist das Volk geblendet und einer regiert unbedingt im scheinbaren Konsensus aller, wird Demokratie zur Diktatur. Beachtet sie jedes, in der Verfassung niedergeschriebene Bürgerrecht, ist die träge. Wählerstimmen werden in Mandate übersetzt und weder Verhältnis noch Mehrheitswahlrecht bilden das Ergebnis gut ab. In den USA konnte ein Mann zum Präsidenten gewählt werden, obwohl er fast 2,7 Millionen weniger Stimmen hatte als seine Konkurrentin. Das machen die Mandate möglich. Demokratie ist eine anfällige, komplizierte, papieraufwendige und schrecklich umständliche Staatsform, doch gab es niemals eine Bessere. Es obliegt uns, den Bürgern, sie zu wahren und zu verbessern. Denn Unwissenheit und Ignoranz führt zu einer Ausartung, da Demokratie, wie schon erwähnt, auf Beteiligung und freie Diskussion baut. Wer Demokratie will, muss sich beteiligen. Nicht mit Gequatsche, sondern Inhalt.

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